Allgemeine Geschftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschftsbedingungen gelten fr smtliche Dienstleistungen, die TRONIC IT Solutions gegenber ihren Vertragspartnern erbringt, selbst wenn nicht ausdrcklich darauf Bezug genommen wurde. Die aktuelle gltige Version der AGB ist unter www.tronic.cc/agb.html abrufbar.

Verfgbarkeit

nderungen der AGB knnen von TRONIC IT Solutions jederzeit vorgenommen werden und sind auch fr bestehende Vertragsverhltnisse wirksam. Die aktuelle Fassung ist auf der Website von www.tronic.cc abrufbar (bzw. wird dem Kunden auf Wunsch zugesandt). nderungen der AGB sind Verbrauchern gegenber nur zulssig, wenn die nderung dem Verbraucher zumutbar ist, besonders weil sie geringfgig und sachlich gerechtfertigt ist. Der Verbraucher hat das Recht, der nderung der AGB binnen 4 Wochen ab Erhalt der Mitteilung ber die nderung zu widersprechen, anderenfalls die genderten AGB von ihm als akzeptiert gelten. TRONIC IT Solutions wird den Verbraucher auf dieses Widerspruchsrecht und die beim Unterbleiben des Widerspruchs eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.

1. Geltungsbereich, Anzuwendende Geschftsbedingungen, Subbeauftragung

Diese AGB gelten fr die Erbringung von Leistungen insbesondere von projektspezifischen Dienstleistungen und Beratungsleistungen - (kurz Leistungen genannt) und damit verbundenen Lieferungen von Waren - insbesondere von Hard-/Software und Handelswaren (kurz Lieferungen genannt), die von der TRONIC IT SOLUTIONS (kurz TIS genannt) fr die Auftraggeberin (kurz AG genannt) erbracht werden. Dies ungeachtet allflliger Verweise der AG auf eigene Allgemeine Geschftsbedingungen oder sonstige eigene Abschluss- oder Geschftsbedingungen, denen keinerlei rechtliche Wirkung zukommt, auch wenn seitens der TIS ihrer Einbeziehung nicht ausdrcklich widersprochen wird. Dies gilt auch dann, wenn die TIS in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen der AG die vertragsgegenstndlichen Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos erbringt. Die TIS ist berechtigt, Subunternehmer mit der Erfllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu betrauen.


2. Leistungen und Lieferungen

Die TIS erbringt ihre Leistungen und Lieferungen vertragsgem entsprechend den fr diese Lieferungen und Leistungen mageblichen Produkt- und/oder Leistungsbeschreibung(en). Die AG ist berechtigt, sofern nichts anderes ausdrcklich vereinbart wurde, die von TIS erbrachten Leistungen und Lieferungen ausschlielich fr den eigenen Gebrauch zu Nutzen. Bei gewerbsmiger Nutzung der vom AG in Anspruch genommenen Leistungen liegt ein Missbrauch gem. Punkt 8.3 vor, insbesondere bei bloem Wiederverkauf (Handel mit) von Dienstleistungen ohne gesonderte Vereinbarung mit der TIS. Der Umfang und die Fristen der vertraglichen Leistungen bei mit der AG vereinbarten Betriebsversuchen sind abhngig von den versuchsbedingt eingeschrnkten technischen und betrieblichen Mglichkeiten.


3. Urheberrecht

3.1 Nutzungsrechte an Werken der TIS

3.1.1 Bei nicht eigens fr die AG erstellten Werken (z.B. Standardsoftware)

Die AG erhlt das nicht bertragbare und nicht ausschlieliche Recht, Programme, Datenbanken, Webseiten oder sonstige urheberrechtlich geschtzte Werke und dazugehrige Dokumentationen (kurz Werke genannt) unter Einhaltung der vertraglichen Spezifikationen am vereinbarten Aufstellungsort zum vertragsgegenstndlichen Zwecke zu benutzen. Dieses Recht ist bei mitgelieferter Hardware ausschlielich auf die Nutzung auf dieser Hardware, bei selbstndiger Software, ausschlielich auf der im Vertrag nach Type, Anzahl und Aufstellungsort definierten Hardware beschrnkt. Alle anderen Rechte an den Werken sind der TIS vorbehalten. Ohne deren vorherigen schriftlichen Einverstndnisses ist die AG unbeschadet der Bestimmungen des 40 d Urhebergesetz daher insbesondere nicht berechtigt, die Software zu vervielfltigen, zu ndern, zurckzuentwickeln, zurckzubersetzen, Teile herauszulsen, Dritten zugnglich zu machen, auf einer anderen als der vertragsgegenstndlichen Hardware zu benutzen, zu analysieren, zu dekompilieren oder disassemblieren. Die Benutzung der Werke auf nicht vertragsgegenstndlicher Hardware darf nur aufgrund einer gesonderten, schriftlichen und entgeltlichen Vereinbarung erfolgen. Die AG verpflichtet sich, bei der Nutzung lizenzpflichtiger Software, die ihr von der TIS berlassen wurde, die jeweiligen Software-Lizenzbestimmungen und die vom jeweiligen Rechtsinhaber fr diese Software angegebenen Nutzungsbestimmungen zu beachten. Die TIS wird diese der AG zugnglich machen. Diese Bestimmungen knnen auch in Originalsprache bermittelt werden. Die TIS ist nicht verpflichtet, diese in die deutsche Sprache zu bersetzen. Fr von der AG abgerufene Software, die als Public Domain und Shareware qualifiziert ist, wird keinerlei Gewhr bernommen. Diesbezglich werden smtliche Ansprche, gleich aus welchem Titel, ausgeschlossen. Die AG wird zeitlich unbegrenzt dafr sorgen, dass die Werke einschlielich der von der TIS erlaubten Vervielfltigungen, auch in bearbeiteten, erweiterten oder genderten Fassungen, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der TIS, Dritten nicht bekannt werden. Sofern nichts anderes ausdrcklich vereinbart wird, bleibt die TIS Inhaber des Lizenzrechtsrechts ber die bereitgestellte Software. Der AG erwirbt kein Lizenzrecht an dieser Software, sondern nur die Mglichkeit, diese oder manche Funktionalitt von diesem, vertragsgem und zeitlich beschrnkt zu ntzen.


3.1.2. Bei eigens fr die AG erstellten Werken (z.B. Individualsoftware)

An von der TIS individuell und gegen gesondertes Entgelt fr die AG erstellten Werken erwirbt die AG smtliche zeitlich, rtlich und inhaltlich uneingeschrnkten Werknutzungs und Werkverwertungsrechte. Der TIS bleibt in diesem Fall das Recht, die Werke fr den internen Gebrauch uneingeschrnkt zu nutzen.


3.2 Eigentumshinweise, Markenzeichen, Netzkennzeichnungen oder hnliches

Eigentumshinweise, Markenzeichen, Netzkennzeichnungen oder hnliches an den Werken der TIS drfen von der AG weder entfernt, noch bearbeitet, verndert oder unleserlich gemacht werden.


3.3 Leistungen und Lieferungen nach Plnen der AG

Wird eine Lieferung oder Leistung der TIS nach Angaben oder Plnen der AG eingerichtet und/oder erbracht, so hat die AG bei Verletzung allflliger Urheber- oder sonstiger Schutzrechte Dritter die TIS schad- und klaglos zu halten.


3.4 Unterlagen der TIS

Anbote, Ausfhrungsunterlagen wie Plne oder Skizzen, Muster, Kataloge, Abbildungen sowie sonstige technische Unterlagen u. dgl. der TIS bleiben stets geistiges Eigentum der TIS und unterliegen den einschlgigen rechtlichen Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich Vervielfltigung, Nachahmung, Wettbewerb und Datenschutz. Bei Beendigung der Vertragsbeziehung sind eventuell berlassene Handbcher und Dokumentation in elektronischer Form von der AG zu lschen. Diese Unterlagen knnen auch in Originalsprache bermittelt werden. Die TIS ist nicht verpflichtet, diese in die deutsche Sprache zu bersetzen.


3.5 Code

Ist zur Inanspruchnahme einer Leistung ein spezieller Code - etwa eine persnliche Identifikationsnummer (z.B. PIN-Code) oder ein Kennwort - notwendig, so ist die AG verpflichtet, diesen Code geheim zuhalten und ihn insbesondere nicht auf einer gleichfalls von der TIS berlassenen Karte zu vermerken oder gemeinsam mit dieser aufzubewahren. Besteht der Verdacht einer Kenntnis des Codes durch unberechtigte Dritte, so hat die AG den Code unverzglich zu ndern oder - falls dies nur durch die TIS vorgenommen werden kann - die TIS unverzglich mit der nderung des Codes zu beauftragen. Werden Leistungen der TIS von unberechtigten Dritten unter Verwendung eines Codes in Anspruch genommen, so haftet die AG fr alle dadurch angefallenen Entgelte bis zum Eintreffen des Auftrages zur nderung des Codes bei der TIS. Fr Schden, die durch mangelhafte Geheimhaltung seitens der AG oder durch Weitergabe seitens der AG an Dritte entstehen, haftet diese; wobei Entgeltforderungen, die aus einem Vertragsverhltnis eines Dritten mit einem Mehrwertdiensteanbieter resultieren, davon ausgenommen sind.


4. Lieferbedingungen, Eigentumsvorbehalt, Annahme

Soweit die TIS Lieferungen durchfhrt oder Leistungen erbringt, gleich ob auf eigene oder auf fremde Rechnung, erfolgen diese ab Werk. Die TIS behlt sich bis zur vollstndigen Bezahlung der Ware das Eigentum vor. Darber hinaus erhlt die TIS ein Pfandrecht an smtlichen Gegenstnden der AG fr offene Forderungen gegenber der AG. Bei Vorliegen nicht geringfgiger Mngel kann die AG die Abnahme verweigern. Unerhebliche Abweichungen oder geringfgige Mngel welche eine zweckmige Nutzung der Leistungen oder Lieferungen nicht verhindern, stehen einer Abnahme nicht entgegen. Die Verpflichtung zur Mangelbeseitigung im Rahmen der Gewhrleistung bleibt unberhrt. Die Abnahme lst den Beginn der Gewhrleistungsfrist aus. Wird eine unverzgliche Abnahme ohne Angabe von stichhaltigen Grnden verwehrt, erfolgt die Abnahme je nach dem, welcher Fall zuerst eintritt, automatisch durch Aufnahme der produktiven Nutzung der Lieferung oder Leistung oder sonst 2 Wochen nach Vorliegen der Voraussetzungen fr eine Abnahme und gilt dieses Datum als mngelfreie Erbringung der vertraglich geschuldeten Lieferungen und Leistungen. Soweit nicht ausdrcklich vereinbart, ist die TIS bei Lieferung von Software oder Hardware nicht verpflichtet, das Benutzer-Projekthandbuch oder sonstige Dokumentation zu bergeben. Weiters ist die TIS nicht verpflichtet, sofern nicht ausdrcklich vereinbart, Schulungen zu halten. Werden von der AG Schulungen gegen gesondertes Entgelt bestellt, knnen diese nach Ermessen der TIS auch in von der TIS zu bestimmenden Rumlichkeiten stattfinden.


5. Zahlungsbedingungen

5.1 Allgemeines

Die Hhe und Art des geschuldeten Entgeltes richtet sich nach den zur Zeit der Erbringung der Lieferung oder Leistung gltigen Preislisten/Entgeltbestimmungen der TIS. Bei Lieferungen insbesondere von Waren durch die TIS verstehen sich die anzubietenden Preise als Fixpreise inklusive allflliger Gebhren, ffentlicher Abgaben, Zlle und Versandkosten. Zustzliche Leistungen wie Updates, Upgrades, Systemuntersttzung, Schulungen und Wartungsarbeiten an Lieferungen und Leistungen der TIS, die ber allfllige Verpflichtungen aus Gewhrleistungsansprchen hinausgehen, sind nicht Teil des Entgeltes und sind gesondert zu beauftragen und gesondert zu entgelten. Smtliche Entgelte werden in EURO festgelegt.


5.2 Sonstige regelmige Entgelte

Sonstige regelmige Entgelte werden von der TIS der AG jeweils nach Ablauf des Tages, an dem die Lieferung oder Leistung erbracht wurde, fr den Rest des Monats anteilig in Rechnung gestellt. Danach werden sie monatlich im Vorhinein in Rechnung gestellt, wobei bis zu zwlf monatliche Entgelte zusammen vorgeschrieben werden knnen. Bei vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhltnisses hat die AG das Grundentgelt und sonstige regelmige Entgelte fr jenen Zeitraum bis zur ordnungsgemen Beendigung des Vertrages voll zu bezahlen. TIS behlt sich vor, aus der vorzeitigen Beendigung des Vertrages einen darber hinaus gehenden Schadenersatz geltend zu machen. Sonstige regelmige Entgelte umfassen insbesondere den aliquoten Anteil an Gebhren und ffentlichen Abgaben. Nicht enthalten sind jedenfalls Kosten, die im Zusammenhang mit der Errichtung des Vertrages anfallen, wie z.B. eine etwaige erforderliche Vergebhrung. Fr diese hat die AG selbst zu sorgen und die TIS im Falle einer Inanspruchnahme schad- und klaglos zu halten.


5.3 Projektspezifische Entgelte

Entgelte fr die Erbringung von einmaligen Beratungs-, Planungsleistungen, Wartungen, projektspezifischen Dienstleistungen sowie sonstigen Leistungen und Lieferungen, soweit ihnen einmalige und nicht regelmige Entgelte zugrunde liegen, werden von der TIS der AG nach Erbringung der jeweiligen Lieferung oder Leistung in Rechnung gestellt.


5.4 Infrastrukturkosten

Soweit mit der Lieferung oder Leistung der TIS Infrastrukturkosten (wie etwa fr die Benutzung von Klimaanlagen, Stromversorgungseinrichtungen, Versorgungsleitungen, gebudetechnische Einrichtungen der TIS durch die AG) anfallen, steht der TIS eine Abgeltung fr die Mitbenutzung dieser durch die AG zu. Die TIS ist berechtigt, diese je nach Verbrauch zuzglich eines Verwaltungszuschlages von 10 % einmal jhrlich abzurechnen. Die im Laufe eines Kalenderjahres voraussichtlich anfallenden Infrastrukturkosten werden von der TIS der AG zu jedem Monatsersten in gleich bleibenden Teilbetrgen im Vorhinein vorgeschrieben. Der konkrete Verbrauch wird durch Subzhler, welche ber Veranlassung und auf Kosten der AG zu installieren sind, oder durch Pauschalierung aufgrund einer von der TIS durchgefhrten Messung ermittelt.


5.5 Flligkeit

Entgelte sind nach Zugang der Rechnung zu der in der Rechnung angegebenen Flligkeit zahlbar. Der Rechnungsbetrag muss unter Angabe der Rechnungsnummer und der Verrechnungsnummer auf dem in der Rechnung angegebenen Konto samt entsprechender Widmung und sptestens zu der in der Rechnung angegebenen Flligkeit gutgeschrieben sein. Die Pflicht zur Entrichtung allflliger Bareinzahlungs- und berweisungskosten und aller aus der Vertragserrichtung erwachsenden Kosten und Gebhren sowie die damit verbundene Anzeigeverpflichtung trifft die AG. Wird von der AG keine Ermchtigung fr den Einzug von Forderungen nach dem Einzugsermchtigungsverfahren erteilt, so ist die TIS berechtigt, fr jede Rechnung ein Entgelt in Hhe von 2,17 EUR zu verlangen.


5.6 Verrechnung

Die TIS ist berechtigt, fr die AG eine einheitliche Auftragsnummer fr alle von der TIS erbrachten Leistungen und Lieferungen festzulegen.


5.7 Verzugszinsen

Bei Zahlungsverzug ist die TIS berechtigt, Verzugszinsen in der Hhe von 12 Prozentpunkten p.a. zu verrechnen. Die im Fall des Verzuges fr das Einschreiten von Inkassobros gebhrenden Vergtungen gem Verordnung des Bundesministers fr wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. Nr. 141/1996 in der geltenden Fassung sind ebenso wie die Kosten von einschreitenden Rechtsanwlten von der AG zu tragen. Die Bemessung der Anwaltskosten richtet sich nach dem jeweils gltigen Rechtsanwaltstarifgesetz.


5.8 Sicherheitsleistung

Die TIS ist berechtigt, den Vertragsabschlu oder die weitere Leistungserbringung entweder von einer Sicherheitsleistung oder/und von einer Vorauszahlung abhngig zu machen. So nichts anderes vereinbart wurde, kann eine Sicherheitsleistung nur durch Bankgarantie eines im Europischen Wirtschaftsraum zugelassenen Kreditinstitutes oder durch Barerlag erfolgen. Erfolgt die Sicherheitsleistung durch eine Bankgarantie, so hat die AG dafr Sorge zu tragen, dass die TIS die Garantie am Ort ihres Sitzes auf ihre erste Aufforderung ohne Prfung des Rechtsgrundes durch den Garanten abrufen kann. Sicherheitsleistungen sind binnen fnf Tagen ab Aufforderung zu erlegen. Die TIS wird die Sicherheitsleistung bei Beendigung des Vertrages ohne schuldhafte Verzgerung zurckgeben oder mit Zahlungsverpflichtungen aufrechnen.


5.9 Einwendungen

Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Entgeltforderungen sind vom AG binnen sechs Wochen nach Zugang schriftlich bei der TIS mglichst bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt. TIS wird der AG auf die Bedeutung ihres Verhaltens und die Frist nochmals hinweisen. Hiefr gengt eine Information auf der Rechnung. Werden Entgeltforderungen ohne Ausstellung einer Rechnung bezahlt, so beginnt die sechswchige Frist, mit Bezahlung der Forderung. Lehnt die TIS die Einwendungen ab oder trifft sie innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Einwendungen bei der fr die Verrechnung zustndigen Stelle keine Entscheidung, so hat die AG binnen zwei Monaten nach Zugang der Entscheidung oder nach erfolglosem Ablauf der Entscheidungsfrist eine Streitschlichtung gem den Bestimmungen des TKG 2003 in Anspruch zu nehmen oder den Rechtsweg zu beschreiten, andernfalls die bestrittene Entgeltforderung als anerkannt gilt. Werden im Rahmen eines Einspruchverfahrens von der AG Zustimmungserklrungen verlangt, so gilt diese Zustimmung als erteilt, wenn die AG nicht innerhalb von 3 Wochen ab Erhalt einer diesbezglichen Aufforderung ihre Zustimmung verweigert. Diese Zustimmung kann von der AG jederzeit schriftlich widerrufen werden. In dieser Aufforderung wird die AG mit einem deutlich sichtbaren Hinweis auf die Bedeutung ihres Verhaltens, den bermittlungsempfnger und die Frist nochmals hinweisen. Soweit die TIS keine Daten gespeichert oder gespeicherte Daten auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen gelscht hat, trifft sie keine Nachweispflicht fr einzelne Daten. Unbeschadet der Zustndigkeit der ordentlichen Gerichte ist die AG berechtigt, Streit- oder Beschwerdeflle gem 122 TKG 2003 der Regulierungsbehrde vorzulegen. Das Verfahren vor der Regulierungsbehrde erfolgt gem der jeweils gltigen Richtlinie, die von der Regulierungsbehrde verffentlicht wird.


6. Verfgbarkeit

Die Verfgbarkeit von Lieferungen und dauerhaft zu erbringenden und Qualitt Leistungen der TIS ergeben sich aus den Produkt- und Leistungsbeschreibungen und allflligen sich hierauf beziehenden Vereinbarungen. Soweit nicht ausdrcklich anderes vereinbart, werden zur Bestimmung der Verfgbarkeit der Leistungen und Lieferungen die seitens der TIS gemessenen Werte auf Basis des Jahresdurchschnittes und pro Standort herangezogen.


7. Leistungsstrung

7.1 Verzug

Die Frist innerhalb der eine Lieferung oder Leistung von der TIS zu erbringen ist, ist den konkreten vertraglichen Vereinbarungen der Vertragspartner zu entnehmen. Fristen und Termine sind nur bei ausdrcklicher schriftlicher Vereinbarung verbindlich.


7.1.1 Verzgerungen, die von der TIS nicht zu vertreten sind

Vereinbarte Fristen verlngern sich und vereinbarte Termine verschieben sich bei einem von der TIS nicht verschuldeten, vorbergehenden Lieferungs- oder Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum. Ein solches Leistungshindernis liegt insbesondere bei nicht vorhersehbarem Ausbleiben von Lieferungen durch Lieferanten, bei geografischer, technischer, oder rechtlicher Nichtrealisierbarkeit von Leistungen oder Lieferungen sowie bei hherer Gewalt vor.


7.1.2 Verzgerungen, die von der TIS zu vertreten sind

Ist die TIS aus eigenem Verschulden mit einem Teil der Lieferung oder Leistung im Verzug, so hat die AG nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, zur Herstellung der vertraglichen Bedingungen ausreichenden Frist, die mindestens vier Wochen betragen muss, die Mglichkeit der Ersatzvornahme durch Beauftragung Dritter oder durch Mitarbeiter der AG. Der Kostenersatz durch die TIS fr eine derartige Ersatzvornahme ist mit dem 1 fachen Entgelt fr diese Lieferung oder Leistung gem dieser Vereinbarung begrenzt. Die AG ist nur dann und ausschlielich zum Rcktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die TIS mit der gesamten Lieferung oder Leistung im Verzug ist und die TIS ihre Lieferung oder Leistung nach Setzung einer angemessenen, zur Herstellung der vertraglichen Bedingungen ausreichenden Frist, die mindestens vier Wochen betragen muss, nicht erbracht hat.


7.1.3 Verzgerungen, die von der AG zu vertreten sind

Kann die Leistung aus von der AG zu vertretenden Grnden nicht erbracht werden, so ist die TIS zum Rcktritt vom Vertrag oder zur Stornierung der Bestellung einer zustzlichen Leistung berechtigt, wenn die AG eine ihr von der TIS gesetzte angemessene Nachfrist, die mindestens vier Wochen betragen muss, nicht einhlt. Die AG hat der TIS die Aufwendungen fr bereits durchgefhrte Arbeiten sowie entgangenen Gewinn zu ersetzen, jedoch nicht ber das fr die Erbringung der insgesamt beauftragten Lieferung oder Leistung vereinbarte Entgelt hinaus.


7.2 Gewhrleistung

7.2.1 Frist

Die TIS leistet der AG fr die Vertragskonformitt und Funktionalitt der Lieferungen und Leistungen Gewhr. Die Gewhrleistungspflicht betrgt sechs 6 Monate und zwar auch dann wenn die Lieferungen oder Leistungen mit einem Gebude oder mit Grund und Boden fest verbunden werden. Nach Ablauf der sechsmonatigen Frist verfallen smtliche Gewhrleistungsansprche, sodass gegenber der TIS kein Rckgriff gem. 933b ABGB von der AG geltend gemacht werden kann. Der Lauf der Gewhrleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenberganges. Die Gewhrleistung erstreckt sich nicht auf einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.


7.2.2 Behebung durch die TIS

Der Gewhrleistungsanspruch als auch der Anspruch auf Schadenersatz setzt voraus, dass die AG die auftretenden Mngel unverzglich schriftlich der TIS angezeigt hat. Die auf diese Weise unterrichtete TIS hat bei Vorliegen eines gewhrleistungspflichtigen Mangels nach ihrer Wahl die mangelhafte Lieferung oder Leistung oder deren mangelhaften Teile zu ersetzen, an Ort und Stelle nachzubessern oder sich zwecks Nachbesserung zusenden zu lassen oder eine angemessene Preisminderung vorzunehmen. Alle im Zusammenhang mit der Mngelbehebung entstehenden Kosten (wie z.B. fr Ein- und Ausbau, Transport, Entsorgung, Fahrt und Wegzeit) gehen zu Lasten der AG. Fr Gewhrleistungsarbeiten im Betrieb der AG sind die erforderlichen Hilfskrfte, Hebevorrichtungen, Gerste und Kleinmaterialien usw. von der AG der TIS unentgeltlich beizustellen. Ersetzte Teile werden Eigentum der TIS.


7.2.3 Rcktrittsrecht der AG

Ist die TIS nach wiederholten Versuchen und nach Setzung einer Nachfrist von mindestens vier Wochen nicht in der Lage, den vertraglich vereinbarten Zustand herzustellen, so hat die AG das Recht, den Vertrag schriftlich mit sofortiger Wirkung zu kndigen. Der AG stehen aus Anlass der Kndigung keine Schadenersatzansprche gegen die TIS zu.


7.2.4 Ausschluss der Gewhrleistung

Bei Lieferungen oder Leistungen, die durch eigenes Personal der AG oder durch Dritte nachtrglich verndert werden, entfllt fr die TIS jegliche Gewhrleistung, ebenso kann keine Gewhr fr Fehler, Strungen oder Schden bernommen werden, die insbesondere auf unsachgeme Verkabelung, mangelnde Stromversorgung oder Klimatisierung und Bedienung sowie Nichteinhaltung von Sicherheitsbestimmungen durch die AG oder einen ihrer Dienstnehmer sowie auf Transportschden zurckzufhren sind. Die TIS steht nicht fr Strungen und Ausflle auf Grund hherer Gewalt ein. Die Gewhrleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natrlichen Verschlei unterliegen. Durch Bedienungsfehler seitens der AG oder ihrer Dienstnehmer verursachte Fehler, Strungen oder Schden sind nicht Bestanteil der Gewhrleistung.


8. Haftung

8.1 Voraussetzungen

Die TIS haftet fr die von ihr oder ihren Dienstnehmern oder Gehilfen verursachten Schden, nur soweit ihr Vorsatz oder grober Fahrlssigkeit nachgewiesen werden und nur im Rahmen der gegenstndlichen Bestimmungen. Bei Verletzung oder Ttung einer Person haftet die TIS auch bei leichter Fahrlssigkeit. Die Haftung fr entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Vermgensschden, Zinsverluste, verloren gegangene oder vernderte Daten, Folgeschden, ideelle Schden, sowie Schden aus Ansprchen Dritter gegen den Auftraggeber ist ausgeschlossen. Die TIS haftet dafr, dass die erbrachten Leistungen dem Stand der Technik, blichen Branchenstandards und geltenden Normen entsprechen, bernimmt aber keine Haftung fr die Vollstndigkeit und Richtigkeit des Datenbestandes. Soweit die dauerhafte aber nur in bestimmten zeitlichen Abstnden erfolgende Speicherung von Daten, wesentlich integrierter und unverzichtbarer Bestandteil des Vertragsgegenstandes ist (Datahosting), haftet die TIS fr Datenverlust nur bei nicht ordnungemer Durchfhrung der jeweiligen vertraglich vereinbarten individuellen Datensicherungsablufen (Backup, Speicherabstnde). Da die Datensicherung nur in den vertraglich vereinbarten Zeitabstnden (Backup, Speicherabstnde) erfolgt, ist die Haftung der TIS fr Daten, die innerhalb der vereinbarten Speicherabstnde verloren gingen oder verndert wurden, jedenfalls ausgeschlossen. Fr Entgeltforderungen, die durch die Inanspruchnahme von Leistungen durch Dritte entstanden sind, haftet die AG, soweit sie dies innerhalb ihrer Einflusssphre zu vertreten hat; wobei Entgeltforderungen, die aus einem Vertragsverhltnis eines Dritten mit einem Mehrwertdiensteanbieter resultieren, davon ausgenommen sind.


8.2 Missbruchliche Verwendung von Lieferungen und Leistungen

Die AG verpflichtet sich, Lieferungen und Leistungen der TIS nicht missbruchlich zu verwenden und die geltenden Rechtsvorschriften (wie insbesondere Telekommunikationsgesetz, Strafgesetz, Urheberrechtsgesetz) einzuhalten. In jedem Fall ist die AG fr Inhalte, die sie oder ihr zurechenbare Dritte ber Einrichtungen der TIS bermittelt oder auf dessen Einrichtung verarbeitet, selbst verantwortlich. Die AG verpflichtet sich, die TIS schad- und klaglos zu halten, wenn der die TIS wegen eines rechtswidrigen oder missbruchlichen Verhaltens der AG oder ihr zurechenbarer Dritter gerichtlich oder auergerichtlich in Anspruch genommen wird. Inhalte drfen keine Informationsangebote mit rechtswidrigem Bezug enthalten oder auf solche verweisen. Hierzu zhlen insbesondere Informationen und Darstellungen, die zum Rassenhass auffordern oder grausame oder sonst unmenschliche Gewaltttigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewaltttigkeiten ausdrckt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwrde verletzenden Weise darstellt, sowie Darstellungen, die den Krieg verherrlichen, die Gewaltttigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Minderjhrigen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben. Die AG wird ausdrcklich auf die Vorschriften des Pornographiegesetzes, BGBI. Nr. 97/1950 idgF, das Verbotsgesetz, StGBI. Nr. 13/1945 idgF, und die einschlgigen Vorschriften des Strafgesetzbuches hingewiesen, wonach die bermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschrnkungen unterliegen. Bei Inhalten, die geeignet sind, Minderjhrige sittlich zu gefhrden oder in ihrem Wohl zu beeintrchtigen, ist von der AG durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die bermittlung an oder die Kenntnisnahme durch den Schutzwrdigen ausgeschlossen ist. Inhalte drfen keine Informationsangebote enthalten oder auf solche verweisen, die das Ansehen der TIS und an sie verbundene Unternehmen, schdigen knnen. Rechtwidrige Inhalte knne jederzeit durch die TIS gesperrt und gelscht werden. Verletzt die AG die hier genannten Bestimmungen, ist die TIS zur fristlosen Kndigung gem Punkt 11.3. berechtigt.


8.3 Eingesetzte Gerte und Einrichtungen

Die AG haftet fr Beschdigung und Verlust von Gerten und Einrichtungen der TIS, die die TIS im Zuge der Erbringung ihrer Lieferungen oder Leistungen in den Rumlichkeiten der AG aufgestellt hat, ohne Rcksicht auf die Ursache, somit auch bei hherer Gewalt, es sei denn, der Schaden wurde durch die TIS oder einen ihrer Beauftragten verursacht. Fr die Haftung der AG ist es gleichgltig, aus welchem Rechtstitel er den Raum nutzt (Eigentum, Pacht, Miete, Fruchtgenuss usw). Der Vertrag ber die Dienstleistung und die damit verbundene Verpflichtung zur Leistung des Entgeltes lst sich selbst bei gnzlichem Untergang der bei der AG befindlichen Gerte der TIS nicht auf, wenn die TIS binnen angemessener Frist eine Wiederherstellung vornimmt. Die Kosten fr die Wiederherstellung hat die AG zu tragen. Die AG ist verpflichtet, Gefahren fr die Einrichtungen oder das Eigentumsrecht der TIS unverzglich bekannt zugeben. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Rechte der TIS durch Eingriffe Dritter oder behrdliche Verfgungen gefhrdet sind. Kosten der gerichtlichen oder auergerichtlichen Geltendmachung des Eigentumsrechtes der TIS werden der AG angelastet. Die AG darf an den Schnittstellen der von der TIS gelieferten Lieferungen und Leistungen unmittelbar oder mittelbar nur den Schnittstellenspezifikationen der TIS entsprechende (End-)Gerte betreiben. Diese Gerte haben den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den gltigen Normen zu entsprechen. Der Anschluss von Einrichtungen innerhalb des Kommunikationsnetzes bedarf der Genehmigung der TIS.


8.4 Softwarehaftung

Die TIS bernimmt keine Haftung noch leistet sie Gewhr dafr, dass von ihr gelieferteSoftware den Anforderungen der AG gengt, mit anderen Programmen des Kunden zusammenarbeitet oder alle Softwarefehler behoben werden knnen. Bei der Einrichtung von Firewall-Systemen geht die TIS nach dem jeweiligen Stand der Technik vor, gewhrleistet jedoch nicht deren absolute Sicherheit und haftet auch nicht dafr. Ebenso haftet die TIS auch nicht fr allfllige Nachteile, die dadurch entstehen, dass das bei der AG installierte Firewall-System umgangen oder auer Funktion gesetzt wird.


9. Obliegenheiten der AG

Die AG ist verpflichtet:

  • 1. der TIS die Installation der vertragsgegenstndlichen technischen Einrichtungen zu ermglichen und auf eigene Kosten die dafr erforderlichen und geeigneten Rume rechtzeitig bereitzustellen und whrend der Dauer des Vertrages in einem fr die Erbringung der Leistung erforderlichen Zustand zu erhalten,

  • der TIS vor Beginn von Installationsarbeiten die Lage verdeckt gefhrter Strom-, Gas- und Wasserleitungen sowie hnlicher Einrichtungen zu bezeichnen und sie auf gesundheitsgefhrdende (z. B. asbesthaltige) Materialien aufmerksam zu machen,

  • 3. die erforderlichen Ausbesserungsarbeiten, die in ihren Rumen oder an Gebudeteilendurch die Herstellung, Instandhaltung, nderung oder Abtragung von Einrichtungen trotzsachgemer Durchfhrung der Arbeiten ntig werden, auf eigene Kosten durchzufhren,

  • die elektrische Energie in der nach den VE Vorschriften vorgesehenen Spannung, Frequenz, Stromstrke und Polung fr die Installation, fr den Betrieb und fr die Instandhaltung sowie den gegebenenfalls erforderlichen Potentialausgleich einschlielich der zugehrigen Erdung der Einrichtungen auf eigene Kosten bereitzustellen und bei mangelnder Qualitt des Stromnetzes entsprechende Einrichtungen zu installieren,

  • die berlassenen Einrichtungen durch geeignete Manahmen und Einrichtungen vor Beeinflussung durch elektrische Fremdspannung zu sichern,

  • alle Instandhaltungs- und nderungsarbeiten an den Einrichtungen der TIS nur durch die TIS oder von ihr beauftragte Unternehmen ausfhren zu lassen,

  • der TIS fr die Durchfhrung von Prf-, Installations- und Instandhaltungsarbeiten an den berlassenen Einrichtungen spezielle Schutzkleidung oder sonstige Sachmittel, soweit diese aufgrund betrieblicher Besonderheiten bei der AG erforderlich sind, unentgeltlich zur Verfgung zu stellen,

  • Arbeiten an Anlagen der TIS in den Rumlichkeit der AG, Stromabschaltungen, Abschaltungen von zentralen Einrichtungen und nderungen an den Einrichtungen vor ihrer Durchfhrung der TIS schriftlich mitzuteilen.

  • fr die Erlangung der erforderlichen Genehmigungen, Bewilligungen, Konzessionen u. .zu sorgen.

  • fr die Einhaltung von fr die Inanspruchnahme der vertraglichen Lieferungen und Leistungen geltenden Richtlinien der TIS zu sorgen.

  • ohne Rcksprache mit der TIS keine Hard- oder Software Dritter einzusetzen, sowie diese-nur nach Durchfhrung eines Integrationstestes zu verwenden.

  • fr jede Lieferung oder Leistung oder Teilen davon einen verantwortlichen Ansprechpartner inklusive Stellvertreter zu ernennen, welcher der TIS gegenber als Verantwortlicher fr die Erteilung und die Entgegennahme verbindlicher Angaben ermchtigt ist.

  • auf Anforderung der TIS im konkreten Anlassfall Vertreter zu ernennen, die als Eskalationsinstanz fr operative, kommerzielle und rechtliche Fragen fr die AG fungieren.


10. Dauer und Beendigung von Vertrgen

10.1 Dauer

Die Vertragsdauer ergibt sich aus den vertraglichen Bestimmungen. Wird bei befristeten Vertrgen nach Ablauf der Frist die vereinbarte Leistung von der TIS weiter angeboten und von der AG weiter angenommen, so verlngert sich der Vertrag befristet je um ein weiteres Jahr.


10.2 Kndigung und Einstellung von Leistungen

10.2.1 Befristete Vertrge

Befristete Vertrge knnen vor Ablauf der vereinbarten Dauer ordentlich nicht gekndigt werden. Im Falle einer Verlngerung entsprechend Punkt 10.1, kann der Vertrag jeweils mit sechsmonatiger Frist vor Ablauf des Vertragsjahres gekndigt werden. Die Kndigung muss der TIS mglichst an der auf der Rechnung angegebenen Stelle zugehen.


10.2.2 Unbefristete Vertrge

Unbefristete Vertrge knnen schriftlich unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kndigungsfrist zum 30. 6 und 31. 12. eines jeden Jahres gekndigt werden. Die Kndigung muss der TIS mglichst an der auf der Rechnung angegebenen Stelle zugehen.


10.2.3 Mindestvertragsdauer

Wurde mit der AG eine Mindestvertragsdauer im Vertrag vereinbart, wird sofern dem das zwingende Recht nicht entgegensteht - eine Kndigung durch die AG vor Ablauf dieser Dauer nicht wirksam. Bei einvernehmlicher Beendigung des Vertragsverhltnisses, fristloser Auflsung durch die TIS oder durch Erffnung des Konkurses ber das Vermgen der AG vor Ablauf der Mindestvertragsdauer, ist fr den Zeitraum zwischen der Vertragsbeendigung und der Mindest-Vertragsdauer, von der AG ein Restentgelt zu bezahlen. Das Restentgelt setzt sich soweit nichts anderes vereinbar ist - aus dem vertraglich vereinbarten Entgelt fr diesen Zeitraum zusammen. Die Mindestvertragsdauer beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Leistung erbracht wurde (Abnahme gem. Punkt 4), frhestens jedoch mit Abschluss des die Mindestdauer vorsehenden Vertrages.


10.3 Einstellung von Leistungen oder fristlose Kndigung

Die TIS ist nach ihrer Wahl zur fristlosen Kndigung des Vertrages oder zur vorbergehenden Einstellung der Leistung berechtigt, wenn insbesondere:

  • der TIS Tatsachen bekannt werden, die eine Ablehnung der Begrndung des Vertragsverhltnisses mit der AG gerechtfertigt htten und diese zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens noch von Bedeutung sind,

  • die AG gegenber der TIS mit den Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist und die AG unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen und unter Androhung der Unterbrechung der Lieferung und Leistung weiterhin sumig bleibt,

  • die AG wesentliche vertragliche Pflichten, insbesondere solche, die der Sicherung der Funktionsfhigkeit des Netzes, des Betriebes von IT-Systemen oder dem Schutz Dritter dienen, verletzt,

  • die AG eine von der TIS verlangte Sicherheitsleistung nicht erbringt,

  • bei der AG der begrndete Verdacht besteht, Lieferungen und Leistungen der TIS oder damit in Zusammenhang stehende Leistungen zu missbrauchen oder den Missbrauch durch Dritte zu dulden.

  • von der AG ein auergerichtlicher Ausgleichsversuch beantragt oder hinsichtlich der AG ein Exekutionsverfahren bewilligt wurde, oder sich die wirtschaftliche Lage bei der AG derart wesentlich verschlechtert hat, dass die rechtzeitige Zahlung bereits flliger Forderungen gefhrdet erscheint, sowie nach Erffnung des Ausgleichsverfahrens von der AG eine angemessene Sicherheitsleistung nicht, nicht vollstndig oder nicht rechtzeitig erbracht wurde, oder

  • der Konkursantrag der AG mangels kostendeckenden Vermgens abgewiesen wurde. Das Vertragsverhltnis ist bei Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen fr TIS mit sofortiger Wirkung kndbar. Wird die Lieferung oder Leistung von der TIS blo vorbergehend eingestellt, so wird diese die Lieferung oder Leistung wieder erbringen, sobald die Grnde fr die Einstellung entfallen sind und die AG der TIS die Kosten Einstellung und Wiederaufnahme ersetzt hat. Die TIS behlt es sich insbesondere aus technischen und/oder betrieblichen Grnden vor, Leistungen einzustellen. Die TIS wird die AG ohne schuldhafte Verzgerung ber eine geplante Einstellung einer Lieferung und Leistung informieren. Nach Mglichkeit wird die TIS Alternativen anbieten, widrigenfalls der Vertrag mit Einstellung der Lieferungen und Leistungen endet.


11. Allgemeines

11.1 Vereinbarung der Schriftform

Die Vertragspartner vereinbaren fr die Gltigkeit von Vertrgen die Schriftform. Mndliche Vereinbarungen lsen keine Rechtsfolgen aus. Ein Abgehen von der Schriftform bedarf ebenfalls der Schriftform. nderungen, Ergnzungen, Einstellungen und die Kndigung von Vertrgen oder einzelner Vertragsbestandteile werden ausdrcklich als solche bezeichnet und erfolgen bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit schriftlich in Papierform oder einem mittels sicherer digitaler Signatur versehenen e-Mail. Bei sonstigen vertragsrelevanten Erklrungen zwischen den Vertragspartnern ist die Schriftform auch gegeben, wenn die Vertragspartner mit Fax oder anderen elektronischen Medien (E-Mail) kommunizieren.


11.2 Zustellung

Fr die Wahrung von Fristen gilt das Datum der Zustellung. Bei bermittlungen mittels elektronischer Medien gilt als Zeitpunkt der Zustellung jener Zeitpunkt zu dem der Empfnger die Nachricht blicherweise abrufen kann. Gibt die AG nderungen nicht oder nicht rechtzeitig bekannt und gehen ihr deshalb an die von ihr zuletzt bekannt gegebene Anschrift rechtlich bedeutsame Schriftstcke der TIS, insbesondere Kndigungen oder Mahnungen, nicht zu, so gelten die Schriftstcke trotzdem als zugegangen. Rechnungen und Mahnungen der TIS gelten auch dann als zugegangen, wenn sie unter den oben bezeichneten Voraussetzungen - an die von der AG zuletzt bekannt gegebene Zahlstelle gesandt wurden.


11.3 Ansprechpartner

Smtliche nach diesen AGB oder sonst im Vertrag geregelten Erklrungen haben um rechtsgltig zu sein - von der AG an den im Vertrag genannten Verantwortlichen oder an die genannte Stelle der TIS bermittelt zu werden.


11.4 Irrtum, laesio enormis

Die Vertragspartner verzichten ausdrcklich auf das Recht Vertrge wegen Irrtums oder Verkrzung ber die Hlfte anzufechten.


11.5 Unwirksamkeit einzelner Klauseln

Sollten Bestimmungen dieser AGB, eines Vertrages oder einer sonstigen Vereinbarung der Vertragspartner unwirksam sein oder werden, so berhrt dies nicht die Gltigkeit der brigen Bestimmungen dieses Vertrages. Die Vertragspartner werden sich bemhen, Regelungen zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung mglichst nahe kommen.


11.6 Haftungsbegrenzung

TIS haftet nicht fr Schden, die auf leicht fahrlssiges Verhalten von TIS oder ihren Gehilfen zurckzufhren sind (mit Ausnahme von Personenschden). Die Haftung fr grob fahrlssiges oder vorstzliches Verhalten ist auer gegenber Konsumenten mit der Hhe des 10fachen Jahresentgelts im Einzelfall beschrnkt; die Haftung fr entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen etc. ist auer gegenber Konsumenten in jedem Fall ausgeschlossen.

11.7 Rechtswahl und Gerichtsstand

Auf das Vertragsverhltnis zwischen TIS und dem Vertrags kommt sterreichisches Recht zur Anwendung. Gerichtsstand fr smtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhltnis ist das Handelsgericht Klagenfurt.

11.8 bertragung von Rechten und Pflichten

Soweit nicht anders geregelt, sind die Vertragspartner nicht berechtigt, ohne Zustimmung der jeweils anderen Partei Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhltnis, auf Dritte zu bertragen. Die TIS ist berechtigt, ihre Entgeltforderungen und allfllige Schadenersatzansprche gegenber der AG an Dritte zu veruern oder zu bertragen. Bei Weitergabe von Rechten und Pflichten an etwaige Gesamt- oder Teilrechtsnachfolger der TIS, sowie mit ihr verbundene Unternehmen gem. 228 HGB, gilt die Zustimmung der AG jedenfalls als erteilt.


Stand: 12. 12. 2006

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